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   LAG Düsseldorf, 09.11.1978 - 22 TaBV 23/78   

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https://dejure.org/1978,6887
LAG Düsseldorf, 09.11.1978 - 22 TaBV 23/78 (https://dejure.org/1978,6887)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.11.1978 - 22 TaBV 23/78 (https://dejure.org/1978,6887)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 09. November 1978 - 22 TaBV 23/78 (https://dejure.org/1978,6887)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • VersR 1979, 337
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 24.11.1981 - 2 BvL 4/80

    Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG

    b) Das vorlegende Gericht begründet seine Rechtsauffassung in Übereinstimmung mit dem inzwischen aufgehobenen Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. November 1978 - 22 TaBv 23/78 - / - 2 BvL 15/78 - (BB 1979, S. 107 ff.; AP Nr. 20 zu § 5 BetrVG 1972), wie folgt:.
  • LAG Köln, 08.05.1980 - 25 (13) TaBV 58/78

    Einordnung des Leiters der Abteilung Verkehrsleitung eines Unternehmens der

    Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf habe in einer Entscheidung vom 9.11.1978 - 22 TaBV 23/78 - überzeugend ausgeführt, daß § 5 Abs. 3 BetrVG verfassungswidrig sei.Sie rege deshalb an, das Verfahren auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorzulegen, ob § 5 Abs. 3 BetrVG verfassungswidrig sei.
  • ArbG Berlin, 22.01.1979 - 31 BV 2/78

    Verfassungsmäßigkeit des§ 5 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Auslegung

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  • LAG Düsseldorf, 13.03.1979 - 8 TaBV 33/76
    § 5 Abs. 3 Ziffer 3 BetrVG 1972 verstößt weder gegen das verfassungsrechtliche Erfordernis hinreichender Bestimmtheit des Gesetzes, noch gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung (Abweichung von LArbG Düsseldorf vom 1978-11-09 22 TaBV 23/78 = EzA § 5 BetrVG 1972 Nr. 30).
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